Transparenz ist für uns sehr wichtig. Deshalb informieren wir an dieser Stelle über unsere Anträge und Antragsideen für den Gemeinderat.

A7: Antrag aus der Gemeinderatssitzung 14. vom 17.05.2021. Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde abgelehnt. Dagegen waren sämtliche Vetreter*innen der CSU, der Ickinger Initiative, der PWG, der SPD sowie der UBI. Für den Antrag sprach sich nur die Fraktion der GRÜNEN aus.

Aktuell besteht in Icking nur ein Radweg von Icking nach Dorfen. Ein Radweg von Ebenhausen nach Holzen befindet sich derzeit in der Umsetzung. Um Radfahren für unsere Bürger sicher und attraktiv zu machen, ist ein rascher Ausbau der Radverkehr-Infrastruktur innerhalb unserer Gemeinde sowie Verbindungen mit unseren Nachbargemeinden dringend erforderlich. Die Gemeinde Icking sollte deshalb unserer Meinung nach den klaren politischen Willen formulieren, den Radverkehr zu stärken und fahrradfreundlich zu werden. 

Aus diesem Grund beantragte der Ickinger Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied bei der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern) zu werden. Ziel ist die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. 

Warum sollte Icking der AGFK beitreten?

• Mit dem Beitritt zur AGFK formuliert die Gemeinde Icking den klaren politischen Willen, den Radverkehr zu stärken und fahrradfreundlich zu werden.
• Die AGFK fordert von den Kommunen nicht, dass innerhalb von vier Jahren alle Radwege umgesetzt sind. Es geht darum, sich als Gemeinde auf den Weg zu machen, ein Konzept zu entwickeln und in der Verwaltung das Thema personell mit einem Radverkehrsbeauftragter zu verankern.
• Für 1000 EUR Mitgliedsbeitrag im Jahr bietet die AGFK Icking eine konkrete Beratung und Hilfestellung, Feedback und Handlungsempfehlungen durch ein Expertengremium sowie Zugang zu einem Netzwerk von aktuell 83 Landkreisen, Städten und Gemeinden (darunter beispielsweise Wolfratshausen und Bad Tölz sowie die Landkreise Starnberg und München).
• Fördermittel in Rekordhöhe stehen bereit , um von den Kommunen abgerufen zu werden. 

Hier können Sie den Original-Antrag einsehen. Eine Kurz-Präsentation zum Thema finden Sie hier. 

A6: Antragsidee vom 21.09.2020, Antrag umgesetzt in der Gemeinderatssitzung 10 vom 25.01.2021. Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde mit 11 zu 4 Stimmen abgelehnt. Dagegen waren sämtliche Vetreter*innen der CSU, der PWG, der Ickinger Initiative, der SPD sowie der UBI. Für den Antrag sprach sich nur die Fraktion der GRÜNEN aus.

Generell wollen wir die Transparenz im Gemeinderat und in der Verwaltung erhöhen. Dazu könnte eine Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen genauso gehören wie die Dokumentation des Stimmverhaltens.

Eine Recherche zum Datenschutz hat ergeben, dass es für die Gemeinde schwierig sein kann, das individuelle Abstimmungsverhalten von Gemeinderäten systematisch zu veröffentlichen. Aus diesem Grund wollen wir beantragen dies nach Parteizugehörigkeit verfügbar zu machen. 

Der Antrag hat trotzdem wenigstens zu etwas mehr Transparenz geführt, da der Gemeinderat im Anschluss an den Antrag beschlossen hat, die  Protokolle künftiger Sitzungen zu veröffentlichen. Leider ohne Abstimmungsverhalten. 

A5: Antragsidee vom 13.09.2020, Eilantrag umgesetzt in der Gemeinderatssitzung 06 vom 14.09.2020, Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt. Dagegen waren sämtliche Vetreter*innen der CSU, der PWG, der Ickinger Initiative sowie zwei Vertreter*innen der UBI. Für den Antrag sprachen sich die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN sowie zwei Vertreter*innen der UBI aus.

Niemand flieht freiwillig: Kriege, Verfolgung, Gewalt, Armut und die Klimakrise führen dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. Auf der Suche nach einem Sicheren Hafen begeben sie sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten – denn in die EU gibt es kaum sichere Wege. Doch anstatt die Menschen auf der Flucht zu schützen, schottet die EU sich noch stärker ab.

Die zivilgesellschaftliche Organisation „Seebrücke“ (https://seebruecke.org) fordert Städte und Kommunen dazu auf, sich zum Sicheren Hafen zu erklären und für eine menschliche Migrationspolitik zu streiten. Mit großem Erfolg: schon über 130 Kommunen und Städte - davon auch 16 in Bayern - sind dabei und es werden fast täglich mehr. Die Städte plädieren zwar für eine europäische Lösung - was wir ausdrücklich unterstützen – aber bis dahin muss die Aufnahme der Geretteten gesichert sein.

Zwar hat die Erklärung zum „Sicheren Hafen“ vor allem Symbolcharakter, da die Kommunen nicht für die Verteilung der Geflüchteten zuständig sind. Sie ist jedoch ein deutliches Zeichen der Kommunen gegenüber ihrer Landes- bzw. Bundesregierung, gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die menschenrechtsverletzenden Zustände in den Camps auf den griechischen Inseln ein Zeichen der Solidarität mit Menschen auf der Flucht zu setzen.

Wir als GRÜNER Ortsverband in Icking haben daher beschlossen, aufgrund der aktuellen Lage nach dem Großbrand in den Camps auf Lesbos und den verheerenden Zuständen vor Ort einen Eilantrag im Gemeinderat zu stellen. Der Antrag beinhaltete die Erklärung zum „Sicheren Hafen“ im Sinne der zivilgesellschaftlichen Organisation „Seebrücke“ mit folgenden Schritten:

1.Die Gemeinde Icking veröffentlicht eine Solidaritätsbekundung mit Menschen auf der Flucht, mit ziviler Seenotrettung und mit den Zielen der „Seebrücke“.

2.Die Gemeinde Icking setzt sich gegenüber dem Bundesland und Bundesregierung für die Aufnahme von Flüchtlingen ein und stellt zusätzlich zur Verteilungsquote Plätze und Unterbringungsmöglichkeiten sowie alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung (insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung und für die gesellschaftliche Teilhabe) für Schutzsuchende bereit.

3.Die Gemeinde Icking veröffentlicht alle diesbezüglichen Handlungen und macht sie transparent.

A4: Antragsidee vom 29. Juli 2020, Antrag umgesetzt in der Gemeinderatssitzung 07 vom 26.10.2020, Abstimmungsverhalten: einstimmig angenommen

Klimatage oder auch -wochen wurden bereits in einigen Gemeinden veranstaltet. Vergangenes Jahr hat z.B. eine Klimawoche im Landkreis München zum Klimawandel stattgefunden. Klimatage haben diese u.a. diese Ziele:

• Informationsaustausch bezüglich der Energie- und Wärmereduktion bzw. dem Einsatz erneuerbarer Energien durch Experteninformationen (EWO, hiesige Handwerker)

• Bürger informieren Bürger: Bürger, die z.B. PV-Anlagen (mit Batteriespeicher) oder Passivhäuser etc. haben, informieren Interessierte an Infoständen vor ihrem Haus von ihren Erfahrungen

• Bewusstseinsbildung für den Sektor erneuerbare Energien (Wo stehen wir als Gemeinde? Was kann der einzelne Bürger beitragen?) und einem nachhaltigeren Lebensstil (Verkehr, Müll etc.)

Natürlich kann dieser Informationsaustauch durch Vorträge, Projekte von Schulen oder Vereinen begleitet werden.

Der Ickinger Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen fordert deshalb, dass sich der Umweltausschuss darüber berät, wie die Veranstaltung „Ickinger Klimatag(e)2021“ umgesetzt werden kann.

A3: Antragsidee vom 29. Juli 2020, Antrag umgesetzt in der Gemeinderatssitzung 07 vom 26.10.2020, Abstimmungsverhalten: einstimmig angenommen

Der Landkreis Bad Tölz- Wolfratshausen hat im Jahr 2013 beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu werden. (https://www.lra-toelz.de/integriertes-klimaschutzkonzept-fuer-den-landkreis-bad-toelz-wolfratshausen)

Seither hat die Gemeinde Icking PV-Anlagen an allen kommunalen Einrichtungen installieren lassen. Dennoch fehlt für die Gemeinde Icking ein Gesamtkonzept, um die Energiewende voranzutreiben und eine Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.

Der Ickinger Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen fordert deshalb, dass sich der Umweltausschuss darüber berät und einen Vorschlag ausarbeitet, wie im Laufe des Jahres 2021 ein Energiegesamtkonzept entstehen soll.

Mögliche Ideen hierzu sind:

• Erarbeitung eines Energiegesamtkonzeptes auf Gemeindeebene von Bürgern für Bürger (z.B. Bürgerinformation, Bedarfsanalyse, Erstellung eines Energienutzungsplans, lokale Energieprojekte, s. auch Maßnahmenkatalog der Klimaschutzkonzepts)

• unterstützende Zusammenarbeit mit der Energiewende Oberland (EWO)

A2: Antragsidee vom 29.07.2020; Antrag umgesetzt in der Gemeinderatssitzung 07 vom 26.10.2020, Abstimmungsverhalten: einstimmig angenommen

Der Ickinger Spielplatz ist in die Jahre gekommen, zwar wurde die marode Treppe an der Rutsche bereits saniert, jedoch sollten auch Sitzgelegenheiten teilweise erneuert und darüber nachgedacht werden, welche Geräte saniert werden müssen oder ob das ein oder andere Spielgerät neu angeschafft werden kann. Hier sollte man auch mit den Kindern, Erziehern und Eltern in den Dialog treten. Der Ickinger Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen fordert deshalb, dass sich der Sozialausschuss darüber berät, welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind.

A1: Antragsidee vom 18.04.2020,  Antrag umgesetzt in der Gemeinderatssitzung 01 vom 04.05.2020, Abstimmungsverhalten: einstimmig angenommen

Der Klimawandel und die vom Bund beschlossene CO2-Neutralität bis 2050 erfordern es, dass auch die Kommunen in diesem Bereich handeln müssen. Der Klimawandel führt auch zu Extremwetterlagen sowie Wald- und Artensterben. Auch Icking ist davon betroffen und muss auf die damit einhergehenden Herausforderungen (möglichst schon vorausschauend) reagieren.

Um hier möglichst effizient agieren zu können möchten wir einen Umweltausschuss einrichten, der sich mit den folgenden Themen befasst

• Entwicklung von Strategien, die dem Klima- und Umweltschutz dienen

• Regelmäßige Überprüfung der erreichten Ziele des bestehenden Klimaschutzkonzeptes sowie Erarbeitung von Konzepten über anpassende Maßnahmen

• Vorbereitung und Beratung von Maßnahmen zur CO2-Reduktion insbesondere in den Bereichen Gebäude und Energie sowie Mobilität und Verkehr

• Vorbereitung und Beratung über Verkehrskonzepte, die zu erhöhter Sicherheit und einem geringerem PKW-Verkehrsaufkommen führen