Transparenz ist für uns sehr wichtig. Deshalb informieren wir an dieser Stelle über unsere Anträge und Antragsideen für den Gemeinderat.

Niemand flieht freiwillig: Kriege, Verfolgung, Gewalt, Armut und die Klimakrise führen dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. Auf der Suche nach einem Sicheren Hafen begeben sie sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten – denn in die EU gibt es kaum sichere Wege. Doch anstatt die Menschen auf der Flucht zu schützen, schottet die EU sich noch stärker ab.

Die zivilgesellschaftliche Organisation „Seebrücke“ (https://seebruecke.org) fordert Städte und Kommunen dazu auf, sich zum Sicheren Hafen zu erklären und für eine menschliche Migrationspolitik zu streiten. Mit großem Erfolg: schon über 130 Kommunen und Städte - davon auch 16 in Bayern - sind dabei und es werden fast täglich mehr. Die Städte plädieren zwar für eine europäische Lösung - was wir ausdrücklich unterstützen – aber bis dahin muss die Aufnahme der Geretteten gesichert sein.

Zwar hat die Erklärung zum „Sicheren Hafen“ vor allem Symbolcharakter, da die Kommunen nicht für die Verteilung der Geflüchteten zuständig sind. Sie ist jedoch ein deutliches Zeichen der Kommunen gegenüber ihrer Landes- bzw. Bundesregierung, gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die menschenrechtsverletzenden Zustände in den Camps auf den griechischen Inseln ein Zeichen der Solidarität mit Menschen auf der Flucht zu setzen.

Wir als GRÜNER Ortsverband in Icking haben daher beschlossen, aufgrund der aktuellen Lage nach dem Großbrand in den Camps auf Lesbos und den verheerenden Zuständen vor Ort einen Eilantrag im Gemeinderat zu stellen. Der Antrag beinhaltete die Erklärung zum „Sicheren Hafen“ im Sinne der zivilgesellschaftlichen Organisation „Seebrücke“ mit folgenden Schritten:

1.Die Gemeinde Icking veröffentlicht eine Solidaritätsbekundung mit Menschen auf der Flucht, mit ziviler Seenotrettung und mit den Zielen der „Seebrücke“.

2.Die Gemeinde Icking setzt sich gegenüber dem Bundesland und Bundesregierung für die Aufnahme von Flüchtlingen ein und stellt zusätzlich zur Verteilungsquote Plätze und Unterbringungsmöglichkeiten sowie alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung (insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung und für die gesellschaftliche Teilhabe) für Schutzsuchende bereit.

3.Die Gemeinde Icking veröffentlicht alle diesbezüglichen Handlungen und macht sie transparent.

Der Antrag wurde mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt. Dagegen waren sämtliche Vetreter*innen der CSU, der PWG, der Ickinger Initiative sowie zwei Vertreter*innen der UBI. Für den Antrag sprachen sich die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN sowie zwei Vertreter*innen der UBI aus.

Antragsidee vom 29. Juli 2020

Klimatage oder auch -wochen wurden bereits in einigen Gemeinden veranstaltet. Vergangenes Jahr hat z.B. eine Klimawoche im Landkreis München zum Klimawandel stattgefunden. Klimatage haben diese u.a. diese Ziele:

• Informationsaustausch bezüglich der Energie- und Wärmereduktion bzw. dem Einsatz erneuerbarer Energien durch Experteninformationen (EWO, hiesige Handwerker)

• Bürger informieren Bürger: Bürger, die z.B. PV-Anlagen (mit Batteriespeicher) oder Passivhäuser etc. haben, informieren Interessierte an Infoständen vor ihrem Haus von ihren Erfahrungen

• Bewusstseinsbildung für den Sektor erneuerbare Energien (Wo stehen wir als Gemeinde? Was kann der einzelne Bürger beitragen?) und einem nachhaltigeren Lebensstil (Verkehr, Müll etc.)

Natürlich kann dieser Informationsaustauch durch Vorträge, Projekte von Schulen oder Vereinen begleitet werden.

Der Ickinger Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen fordert deshalb, dass sich der Umweltausschuss darüber berät, wie die Veranstaltung „Ickinger Klimatag(e)2021“ umgesetzt werden kann. Ein konkreter Antrag ist in Vorbereitung.

Antragsidee vom 29. Juli 2020

Der Landkreis Bad Tölz- Wolfratshausen hat im Jahr 2013 beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu werden. (https://www.lra-toelz.de/integriertes-klimaschutzkonzept-fuer-den-landkreis-bad-toelz-wolfratshausen)

Seither hat die Gemeinde Icking PV-Anlagen an allen kommunalen Einrichtungen installieren lassen. Dennoch fehlt für die Gemeinde Icking ein Gesamtkonzept, um die Energiewende voranzutreiben und eine Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.

Der Ickinger Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen fordert deshalb, dass sich der Umweltausschuss darüber berät und einen Vorschlag ausarbeitet, wie im Laufe des Jahres 2021 ein Energiegesamtkonzept entstehen soll. Ein konkreter Antrag ist in Vorbereitung.

Mögliche Ideen hierzu sind:

• Erarbeitung eines Energiegesamtkonzeptes auf Gemeindeebene von Bürgern für Bürger (z.B. Bürgerinformation, Bedarfsanalyse, Erstellung eines Energienutzungsplans, lokale Energieprojekte, s. auch Maßnahmenkatalog der Klimaschutzkonzepts)

• unterstützende Zusammenarbeit mit der Energiewende Oberland (EWO)

Antragsidee vom 29. Juli 2020

Der Ickinger Spielplatz ist in die Jahre gekommen, zwar wurde die marode Treppe an der Rutsche bereits saniert, jedoch sollten auch Sitzgelegenheiten teilweise erneuert und darüber nachgedacht werden, welche Geräte saniert werden müssen oder ob das ein oder andere Spielgerät neu angeschafft werden kann. Hier sollte man auch mit den Kindern, Erziehern und Eltern in den Dialog treten.

Ein ähnliches Prozedere sollte man auch beim Dorfener Spielplatz durchführen.

Der Ickinger Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen fordert deshalb, dass sich der Sozialausschuss darüber berät, welche Sanierungsmaßnahmen für die Spielplätze in Icking und Dorfen notwendig sind. Ein konkreter Antrag ist in Vorbereitung….

Antragsidee vom 18.04.2020  Antrag umgesetzt in der Gemeinderatssitzung vom 04.05.2020

Der Klimawandel und die vom Bund beschlossene CO2-Neutralität bis 2050 erfordern es, dass auch die Kommunen in diesem Bereich handeln müssen. Der Klimawandel führt auch zu Extremwetterlagen sowie Wald- und Artensterben. Auch Icking ist davon betroffen und muss auf die damit einhergehenden Herausforderungen (möglichst schon vorausschauend) reagieren.

Um hier möglichst effizient agieren zu können möchten wir einen Umweltausschuss einrichten, der sich mit den folgenden Themen befasst

• Entwicklung von Strategien, die dem Klima- und Umweltschutz dienen

• Regelmäßige Überprüfung der erreichten Ziele des bestehenden Klimaschutzkonzeptes sowie Erarbeitung von Konzepten über anpassende Maßnahmen

• Vorbereitung und Beratung von Maßnahmen zur CO2-Reduktion insbesondere in den Bereichen Gebäude und Energie sowie Mobilität und Verkehr

• Vorbereitung und Beratung über Verkehrskonzepte, die zu erhöhter Sicherheit und einem geringerem PKW-Verkehrsaufkommen führen

Der Ickinger Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen fordert deshalb, dass ein eigener Umweltausschuss eingerichtet wird. Ein konkreter Antrag ist in Vorbereitung.