Anträge sowie Ideen für Anträge im Gemeinderat

Transparenz ist für uns sehr wichtig. Deshalb informieren wir an dieser Stelle über unsere Anträge und Antragsideen für den Gemeinderat.

Beschlussvorschläge zum Thema Energieversorgung

A12: Vorgelegt in der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022. Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde angenommen. 

Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen lcking e.V. und die Unabhängige Bürgerliste lcking e.V.  haben in einem gemeinsamen Antrag durchgesetzt, dass folgende Beschlüsse zum Thema Energieversorgung gefasst wurden: 

1) Zwingende Voraussetzung für eine einzelfallbezogene Baurechtschaffung im Wege der Bauleitplanung für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und Windkraftanlagen ist, dass der Vorhabenträger vorab durch Grundzustimmung gegenüber der Gemeinde lcking erklärt, dass

a. die Betreibergesellschaft ihren Sitz in lcking hat,

b. die Gemeinde lcking an der Betreibergesellschaft ein im Gesellschaftsvertrag zu verankerndes Vetorecht bei Grundlagengeschäften der Betreibergesellschaft (Anteilsübertragung, Unternehmensverkauf, Satzungsänderungen o. a.) hat (Ausgestaltung Z.B. über einen sog. "Golden Share" oder andere Alternativen),

c. der Gemeinde lcking ein im Gesellschaftsvertrag der Betreibergesellschaft zu verankerndes Vorkaufsrecht bei Anteilsübertragung zusteht und diese bei Eintritt des Vorkaufsfalles auch einen Dritten, der die Anteile dann erwirbt, benennen kann, und

d. eine Bürgerbeteiligung von mehr als 25 Prozent durch unmittelbare Beteiligung einer Energiegenossenschaft Z.B. lcking-lsartal eG an der Betreibergesellschaft oder alternative Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Beteiligung gewährt wird.

2) Klargestellt wird, dass die Erfüllung der vorstehenden Kriterien keinen Anspruch auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch die Gemeinde lcking begründet. Hierüber entscheidet der Gemeinderat gesondert.

3) Der Gemeinderat wird bei Bedarf weitere Kriterien beschließen.

Den Original-Antrag finden Sie hier.

Veröffentlichung des Verkehrskonzepts inkl. aktuellem Sachstand auf der Gemeinde-Webseite

A11: Vorgelegt in der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022. Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde angenommen. 

Der Ortsverband der Grünen hat in einem Antrag im Gemeinderat durchgesetzt, dass das vom Verkehrsplaner Modus Consult erstellte Verkehrskonzept inkl. Mitteilung zum aktuellen Sachstand auf der Website der Gemeinde veröffentlicht wird.

Begründung des Antrages: 

Die Verwaltung der Gemeinde Icking hatte im Juli 2019 den Verkehrsplaner Modus Consult beauftragt, ein Verkehrskonzept für das Umfeld der Schule zu erstellen. Im September 2020 wurden die Ergebnisse eines Arbeitskreises und das Verkehrskonzept dem Gemeinderat vorgestellt mit dem Hinweis, dass es auch in der folgenden Bürgerversammlung vorgestellt werden sollte. Zudem sollte es auf der Homepage der Gemeinde Icking für alle Bürger*Innen zugänglich gemacht werden.

Bisher können wir das Verkehrskonzept nicht auf der Website orten. Das Interesse der Ickinger Bürger an den Ergebnissen ist unseres Erachtens sehr hoch. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die damit verbundene Arbeit und die entstandenen Kosten in dieser Hinsicht umsonst waren. Wir bitten daher darum, das Verkehrskonzept auf der Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen.

Darüber hinaus bitten wir um Mitteilung zum aktuellen Sachstand: Welche Maßnahmen zur Umsetzung des Konzeptes sind bereits erfolgt? Wie ist das weitere Vorgehen bzw. sind noch weitere Maßnahmen geplant? Wann erfolgt die Beauftragung für den beschlossenen zweiten Teil des Konzepts, der dann die noch fehlenden weiteren Teile Ickings umfasst? 

Hier finden Sie den Original-Antrag.

Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Werbung für Bürgerversammlungen

A10: Vorgelegt in der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2022. Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde angenommen. 

Der Ortsverband der Grünen hat in einem Antrag im Gemeinderat durchgesetzt, dass Bürgerversammlungen künftig mit etwa halbjährlichem Abstand stattfinden und zudem intensiver beworben werden.

Die Geschäftsordnung der Gemeinde Icking sieht seit Beginn der letzten Legislaturperiode zwei Bürgerversammlungen pro Jahr vor. Ziel war es, den BürgerInnen zweimal pro Jahr die Möglichkeit zu geben, sich über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde zu informieren und sich aktiv in das Gemeindegeschehen einzubringen. Nun hat es sich eingespielt, dass die Bürgerversammlungen an zwei aufeinander folgenden Tagen stattfinden – einmal in Dorfen und einmal in Icking. Prinzipiell unterstützen wir das Vorgehen, Veranstaltungen in beiden Ortsteilen abzuhalten. "Inhaltlich unterscheiden sich die Bürgerversammlungen jedoch nicht und den Bürgern wird  die angedachte Möglichkeit genommen, sich zweimal jährlich zu informieren und mit Anträgen einzubringen", sagte Laura von Beckerath-Leismüller. Zudem waren viele BürgerInnen nicht über die Termine informiert. Das könnte man leicht beheben, indem man z.B. wie andere Gemeinden Plakate / Banner aufhängt. 

Hier können Sie den Original-Antrag einsehen. 

 

Bürgerbeteiligung bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen

A9: Vorgelegt in der Sitzung des Umweltausschusses vom 10. November 2022. Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde angenommen. 

Auf Antrag der Grünen-Fraktion wurde folgender Grundsatzbeschluss zur Vorlage im Gemeinderat verabschiedet: 

Bei der Genehmigung von neuen Photovoltaikfreiflächenanlagen oder Windanlagen müssen die folgenden Punkte ermöglicht werden:

  • eine Bürgerbeteiligung von mindestens 25,1% z.B. über die Energiegenossenschaft Icking oder andere Möglichkeiten
  • ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde bzw. eine von Ihr zum Verkaufszeitpunkt zu benennde juristische Person (wie z.B. die Energiegenossenschaft Icking) für den Fall des Verkaufs der Anlage
  • ein Vetorecht für die Gemeinde für den Fall des Verkaufs der Anlage

 

"Nach unserer Einschätzung wird uns der Kriterienkatalog für Freiflächenanlagen noch länger beschäftigen. Parteiübergreifend unstrittig erscheint uns jedoch der Aspekt der Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten. Dieser Aspekt kann stets unabhängig von anderen möglichen Richtlinien betrachtet werden, weil er weder die geografische Lage noch die Beschaffenheit von einzelnen Grundstücken tangiert. Nachdem zwei weitere Flächen in der Diskussion sind, wollen wir den betroffenen Eigentümern mit diesem Antrag möglichst frühzeitig Klarheit verschaffen", sagt Dr. Jörg Überla, Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Icking, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. "Die Gemeinde hat bereits im Jahr 2021 den Grundsatzbeschluss gefasst, so viel Energie zu erzeugen wie auch in der Gemeinde verbraucht wird. Bei der Genehmigung von neuen Anlagen sollte die Gemeinde sicherstellen, dass sich Bürger dauerhaft beteiligen können, denn die Bürger müssen auch mit möglichen Einschränkungen durch die Anlagen leben".

Hier können Sie den Original-Antrag einsehen.

Grundsatzbeschluss zu Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen

A8: Antragsidee vom 06. Juni 2021, vorgelegt in der Gemeinderatssitzung vom 28.06.2021. Abstimmungsverhalten: der Antrag wurde angenommen.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und die Unabhängige Bürgerliste Icking e.V. stellten in einem gemeinsamen Antrag darauf ab, dass der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fasst: Ziel der Gemeinde sollte sein, in der Gemeinde so viel Strom zu produzieren wie in der Gemeinde auch verbraucht wird. Da Freiflächenphotovoltaikanlagen hier einen erheblichen Beitrag leisten können, könnte ein Grundsatzbeschluss, dass die Gemeinde weiteren Anlagen grundsätzlich positiv gegenübersteht, Grundstückseigentümer ermutigen, den Bau zu erwägen. Die Gemeinde behält die Planungshoheit. Da Freiflächenphotovoltaikanlagen nicht privilegiert sind, bedarf es grundsätzlich eines Bebauungsplans, wie er auch für Walchstadt erstellt wurde.

Hier können Sie den Original-Antrag einsehen.

Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern). Ziel: Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“

A7: Antrag aus der Gemeinderatssitzung 14. vom 17.05.2021. Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde abgelehnt. Dagegen waren sämtliche Vetreter*innen der CSU, der Ickinger Initiative, der PWG, der SPD sowie der UBI. Für den Antrag sprach sich nur die Fraktion der GRÜNEN aus.

Aktuell besteht in Icking nur ein Radweg von Icking nach Dorfen. Ein Radweg von Ebenhausen nach Holzen befindet sich derzeit in der Umsetzung. Um Radfahren für unsere Bürger sicher und attraktiv zu machen, ist ein rascher Ausbau der Radverkehr-Infrastruktur innerhalb unserer Gemeinde sowie Verbindungen mit unseren Nachbargemeinden dringend erforderlich. Die Gemeinde Icking sollte deshalb unserer Meinung nach den klaren politischen Willen formulieren, den Radverkehr zu stärken und fahrradfreundlich zu werden. 

Aus diesem Grund beantragte der Ickinger Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied bei der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern) zu werden. Ziel ist die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. 

Warum sollte Icking der AGFK beitreten?

  • Mit dem Beitritt zur AGFK formuliert die Gemeinde Icking den klaren politischen Willen, den Radverkehr zu stärken und fahrradfreundlich zu werden.
  • Die AGFK fordert von den Kommunen nicht, dass innerhalb von vier Jahren alle Radwege umgesetzt sind. Es geht darum, sich als Gemeinde auf den Weg zu machen, ein Konzept zu entwickeln und in der Verwaltung das Thema personell mit einem Radverkehrsbeauftragter zu verankern.
  • Für 1000 EUR Mitgliedsbeitrag im Jahr bietet die AGFK Icking eine konkrete Beratung und Hilfestellung, Feedback und Handlungsempfehlungendurch ein Expertengremium sowie Zugang zu einem Netzwerk von aktuell 83 Landkreisen, Städten und Gemeinden (darunter beispielsweise Wolfratshausen und Bad Tölz sowie die Landkreise Starnberg und München).
  • Fördermittel in Rekordhöhe stehen bereit , um von den Kommunen abgerufen zu werden. 

 

Hier können Sie den Original-Antrag einsehen.Eine Kurz-Präsentation zum Thema finden Sie hier

"Stimmverhalten transparent machen"

A6: Antragsidee vom 21.09.2020, Antrag umgesetzt in der Gemeinderatssitzung 10 vom 25.01.2021. Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde mit 11 zu 4 Stimmen abgelehnt. Dagegen waren sämtliche Vetreter*innen der CSU, der PWG, der Ickinger Initiative, der SPD sowie der UBI. Für den Antrag sprach sich nur die Fraktion der GRÜNEN aus.

Generell wollen wir die Transparenz im Gemeinderat und in der Verwaltung erhöhen. Dazu könnte eine Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen genauso gehören wie die Dokumentation des Stimmverhaltens.

Eine Recherche zum Datenschutz hat ergeben, dass es für die Gemeinde schwierig sein kann, das individuelle Abstimmungsverhalten von Gemeinderäten systematisch zu veröffentlichen. Aus diesem Grund wollen wir beantragen dies nach Parteizugehörigkeit verfügbar zu machen. 

Der Antrag hat trotzdem wenigstens zu etwas mehr Transparenz geführt, da der Gemeinderat im Anschluss an den Antrag beschlossen hat, die  Protokolle künftiger Sitzungen zu veröffentlichen. Leider ohne Abstimmungsverhalten. 

"Sicherer Hafen Icking"

A5: Antragsidee vom 13.09.2020, Eilantrag umgesetzt in der Gemeinderatssitzung 06 vom 14.09.2020, Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt. Dagegen waren sämtliche Vetreter*innen der CSU, der PWG, der Ickinger Initiative sowie zwei Vertreter*innen der UBI. Für den Antrag sprachen sich die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN sowie zwei Vertreter*innen der UBI aus.

Niemand flieht freiwillig: Kriege, Verfolgung, Gewalt, Armut und die Klimakrise führen dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. Auf der Suche nach einem Sicheren Hafen begeben sie sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten – denn in die EU gibt es kaum sichere Wege. Doch anstatt die Menschen auf der Flucht zu schützen, schottet die EU sich noch stärker ab.

Die zivilgesellschaftliche Organisation „Seebrücke“ (https://seebruecke.org) fordert Städte und Kommunen dazu auf, sich zum Sicheren Hafen zu erklären und für eine menschliche Migrationspolitik zu streiten. Mit großem Erfolg: schon über 130 Kommunen und Städte - davon auch 16 in Bayern - sind dabei und es werden fast täglich mehr. Die Städte plädieren zwar für eine europäische Lösung - was wir ausdrücklich unterstützen – aber bis dahin muss die Aufnahme der Geretteten gesichert sein.

Zwar hat die Erklärung zum „Sicheren Hafen“ vor allem Symbolcharakter, da die Kommunen nicht für die Verteilung der Geflüchteten zuständig sind. Sie ist jedoch ein deutliches Zeichen der Kommunen gegenüber ihrer Landes- bzw. Bundesregierung, gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die menschenrechtsverletzenden Zustände in den Camps auf den griechischen Inseln ein Zeichen der Solidarität mit Menschen auf der Flucht zu setzen.

Wir als GRÜNER Ortsverband in Icking haben daher beschlossen, aufgrund der aktuellen Lage nach dem Großbrand in den Camps auf Lesbos und den verheerenden Zuständen vor Ort einen Eilantrag im Gemeinderat zu stellen. Der Antrag beinhaltete die Erklärung zum „Sicheren Hafen“ im Sinne der zivilgesellschaftlichen Organisation „Seebrücke“ mit folgenden Schritten:

1.Die Gemeinde Icking veröffentlicht eine Solidaritätsbekundung mit Menschen auf der Flucht, mit ziviler Seenotrettung und mit den Zielen der „Seebrücke“.

2.Die Gemeinde Icking setzt sich gegenüber dem Bundesland und Bundesregierung für die Aufnahme von Flüchtlingen ein und stellt zusätzlich zur Verteilungsquote Plätze und Unterbringungsmöglichkeiten sowie alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung (insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung und für die gesellschaftliche Teilhabe) für Schutzsuchende bereit.

3.Die Gemeinde Icking veröffentlicht alle diesbezüglichen Handlungen und macht sie transparent.

Energiewende vorantreiben und Bürger vernetzen: „Ickinger Klimatag(e)2021“

A4: Antragsidee vom 29. Juli 2020, Antrag umgesetzt in der Gemeinderatssitzung 07 vom 26.10.2020, Abstimmungsverhalten: einstimmig angenommen

Klimatage oder auch -wochen wurden bereits in einigen Gemeinden veranstaltet. Vergangenes Jahr hat z.B. eine Klimawoche im Landkreis München zum Klimawandel stattgefunden. Klimatage haben diese u.a. diese Ziele:

• Informationsaustausch bezüglich der Energie- und Wärmereduktion bzw. dem Einsatz erneuerbarer Energien durch Experteninformationen (EWO, hiesige Handwerker)

• Bürger informieren Bürger: Bürger, die z.B. PV-Anlagen (mit Batteriespeicher) oder Passivhäuser etc. haben, informieren Interessierte an Infoständen vor ihrem Haus von ihren Erfahrungen

• Bewusstseinsbildung für den Sektor erneuerbare Energien (Wo stehen wir als Gemeinde? Was kann der einzelne Bürger beitragen?) und einem nachhaltigeren Lebensstil (Verkehr, Müll etc.)

Natürlich kann dieser Informationsaustauch durch Vorträge, Projekte von Schulen oder Vereinen begleitet werden.

Der Ickinger Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen fordert deshalb, dass sich der Umweltausschuss darüber berät, wie die Veranstaltung „Ickinger Klimatag(e)2021“ umgesetzt werden kann.

Erweiterung des Spielplatzes an der Auferstehungskirche

A2: Antragsidee vom 29.07.2020; Antrag umgesetzt in der Gemeinderatssitzung 07 vom 26.10.2020, Abstimmungsverhalten: einstimmig angenommen

Der Ickinger Spielplatz ist in die Jahre gekommen, zwar wurde die marode Treppe an der Rutsche bereits saniert, jedoch sollten auch Sitzgelegenheiten teilweise erneuert und darüber nachgedacht werden, welche Geräte saniert werden müssen oder ob das ein oder andere Spielgerät neu angeschafft werden kann. Hier sollte man auch mit den Kindern, Erziehern und Eltern in den Dialog treten. Der Ickinger Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen fordert deshalb, dass sich der Sozialausschuss darüber berät, welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind.

Einrichtung eines Umweltauschusses

A1: Antragsidee vom 18.04.2020,  Antrag umgesetzt in der Gemeinderatssitzung 01 vom 04.05.2020, Abstimmungsverhalten: einstimmig angenommen

Der Klimawandel und die vom Bund beschlossene CO2-Neutralität bis 2050 erfordern es, dass auch die Kommunen in diesem Bereich handeln müssen. Der Klimawandel führt auch zu Extremwetterlagen sowie Wald- und Artensterben. Auch Icking ist davon betroffen und muss auf die damit einhergehenden Herausforderungen (möglichst schon vorausschauend) reagieren.

Um hier möglichst effizient agieren zu können möchten wir einen Umweltausschuss einrichten, der sich mit den folgenden Themen befasst

• Entwicklung von Strategien, die dem Klima- und Umweltschutz dienen

• Regelmäßige Überprüfung der erreichten Ziele des bestehenden Klimaschutzkonzeptes sowie Erarbeitung von Konzepten über anpassende Maßnahmen

• Vorbereitung und Beratung von Maßnahmen zur CO2-Reduktion insbesondere in den Bereichen Gebäude und Energie sowie Mobilität und Verkehr

• Vorbereitung und Beratung über Verkehrskonzepte, die zu erhöhter Sicherheit und einem geringerem PKW-Verkehrsaufkommen führen